Nr.: 120, 25. März 2021, Pressemitteilung Zur Abschlusserklärungen Der Eu-ratssitzung Vom März 2021

Republik Türkei Außenministerium 25.03.2021

Obwohl die Notwendigkeit einer positiven Agenda im Abschlussabschnitt des Berichts der gemeinsamen Mitteilung über den „Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“ hervorgehoben wurde, die vom Vizepräsidenten und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, und der Kommission, auf die sich die Abschlusserklärungen des EU-Rates stützen, wurde festgestellt, dass der Bericht mit einem einseitigen Standpunkt unter dem Einfluss engstirniger Anschuldigungen einiger Mitgliedstaaten verfasst wurde. Wir begrüßen dennoch die in diesem Bericht gezeigten Bemühungen, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU mit einer positiven Agenda zu verbessern, und das Bestreben, ihren Diskurs in den Abschlusserklärungen des Rates widerzuspiegeln.

Als verhandelnder Beitrittskandidat ist es auch unser aufrichtiger Wunsch, unsere Beziehungen zur EU auf einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Basis in Richtung Mitgliedschaft zu entwickeln. Daher ist es den Bemühungen der Türkei und vieler vorausschauender EU-Mitgliedsstaaten zu verdanken, dass die Deeskalation und die Wiederbelebung der Dialogkanäle möglich geworden sind. In diesem Zusammenhang sind konkrete und konstruktive Schritte auf der Grundlage einer positiven Agenda die berechtigte Erwartung der Türkei von der EU. Wir hoffen, dass die in den Abschlusserklärungen des Rates festgelegte Konditionalität, der Verweis auf nur einige bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit und die Verschiebung der Schritte auf den Juni, die bisher erzielten positiven Impulse nicht behindern wird.

Trotz der Tatsache, dass wir bereit sind, mit der EU zusammenzuarbeiten, und dass wir zu diesem Zweck konkrete Vorschläge übermittelt haben, um eine erneuerte Erklärung vom 18. März zwischen der Türkei und der EU mit all ihren Elementen, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Migrationsverwaltung, weiter umzusetzen, handelte die EU selektiv, vernachlässigte den umfassenden Inhalt der Erklärung und griff auf eine mehrdeutige Sprache zurück. Diese werden als schwache Schritte der EU angesehen, die wir alle gemeinsam zu einem globalen Akteur umwandeln wollen.

Wir glauben, dass wir an den relevanten Kapiteln arbeiten müssen, anstatt nur einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu führen. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die EU die Kapiteln 23 und 24 öffnen wird, was ebenfalls im Einklang mit der neuen Erweiterungsstrategie stehen wird.

Die Türkei wird ihre Bemühungen zur Lösung regionaler Krisen wie Libyen, Syrien und Südkaukasus fortsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU in diesen Bereichen wird zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen und unsere gemeinsamen Interessen zugute kommen. In dieser Hinsicht befürworten wir die sofortige Einführung von strukturellen Dialogmechanismen auf hoher Ebene, die unseren gemeinsamen Interessen nicht nur in regionalen oder gesundheitlichen Fragen dienen, sondern in allen Bereichen, einschließlich Wirtschaft, Energie, Transportwesen, Terrorismusbekämpfung, Migrationsverwaltung und Visaliberalisierung.

Es ist völkerrechtswidrig, dass die Bohraktivitäten der Türkei und der TRNZ von der EU als "illegal" bezeichnet werden, die im Namen der Solidarität die maximalistische Haltung und die einseitigen provokativen Aktionen des Duos aus Griechen und Zyperngriechen übersieht oder nicht einschränkt. Die EU hat in dieser Angelegenheit weder Autorität noch Gerichtsbarkeit. Aussagen zu Zypern hingegen, die die Absicht haben die Interessen der griechischen Zyprioten zu verteidigen, sind von der Realität losgelöst und tragen nicht zu einer möglichen Versöhnung bei. Die Tatsache, dass die türkischen Zyprioten und ihre legitimen Rechte und Interessen in der Abschlusserklärung erneut nicht erwähnt werden, bestätigt die Fortsetzung der parteiischen und voreingenommenen Haltung der EU gegenüber Zypern.

Die positiven Schritte, die die EU für unsere gemeinsamen Interessen unternehmen wird, werden vom Beitrittskandidaten Türkei mit ebenfalls positiven Schritten erwidert.

Atatürk

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